Runder Tisch der Demokratie

Am 26. Und 27.11.2022 nahm ich als Vertreter der Familien-Partei Deutschlands auf Einladung der Stiftung Friedensarbeit in Frankfurt an einem runden Tisch der Demokratie teil.

Freiheit und Demokratie leben vom Einbringen verschiedener Meinungen und dem Mitgestalten in einer gemeinsamen Gesellschaft.

Der Runde Tisch der Demokratie ist konzipiert als eine außerparlamentarische Diskussionsrunde für Parteien und politische Vereine, die sich für eine Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie hin zu mehr Mit- und Selbstbestimmung der Bürger, Basisdemokratie oder anderen Änderungen des Wahl- und Parteiengesetzes einsetzen.

Am „Runden Tisch“ respektieren wir die Eigenständigkeit und Individualität aller teilnehmenden Organisationen und pflegen einen gleichberechtigten Austausch auf Augenhöhe.

Eingeladen waren Parteien und politische Vereine, die nicht in Parlamenten vertreten sind und die folgenden drei Grundprinzipien teilen:

1. Individuelle Selbstbestimmung des Einzelnen, Rechtsstaatlichkeit und das Grundgesetz.

2. bereits Programme oder Konzepte zu den folgenden Themen verabschiedet haben:

Bürgerbeteiligung, Volksabstimmungen, Politikerhaftung, digitale Demokratie, Wahl- und Parteiengesetz, Schwarmintelligenz, Konsensverfahren, Veto-Recht, Gewaltenteilung, Machtbegrenzung, etc.

Worum ging es bei der Veranstaltung?

Ausgangspunkt:

Die Demokratie ist in Gefahr. Die in den Parlamenten vertretenenParteien entfernen sich immer weiter von den im Grundgesetz formulierten Grundrechten des Bürgers oder haben als Opposition versagt. Der Großteil ihrer Vertreter aus Bürokratie und Politik nutzen ihre Macht seit Jahren zum eigenen Vorteil oder zu dem der eigenen Partei.

Sie beschädigen damit dauerhaft das Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen. Die Spaltung der Gesellschaft in wirtschaftlich- und politisch-abhängiges Establishment versus Bürger ohne konkretes Mitspracherecht ist nicht nur ein deutsches Phänomen. Weltweit gibt die Digitalisierung Staaten und Großunternehmen ganz neue Überwachungs- und Lenkungsmöglichkeiten, die für jede freie Gesellschaft eine Bedrohung darstellen.

These zur Diskussion:

So wie sich die Wirtschaft durch die Digitalisierung weiterentwickelt, so gilt es auch die Demokratie in einer digitalisierten Welt weiterzuentwickeln. Um die Vertrauenskrise zu überwinden, bedarf es neuer Regeln und anderer, subsidiärer demokratischer Entscheidungsprozesse, die verhindern, dass einige Wenige die Regeln zum eigenen Vorteil oder Machterhalt missbrauchen.

Eine solche Veränderung kann nur von der außerparlamentarischen Opposition initiiert werden. Um Wirkung zu erzielen geht es darum, gemeinsame Schnittmengen zu finden.

Thematische Fragestellungen:

1. Welche Probleme der Demokratie müssen geregelt werden?

2. Wie kann Selbst- oder Mitbestimmung besser funktionieren?

3. Welche Regeln oder Prozesse würden diese Probleme lösen?

4. Wie können diese Regeln glaubwürdig vorgelebt werden?

5. Welche Möglichkeiten haben wir diese durchzusetzen?

Es macht Hoffnung, dass viele Vertreter kleiner Parteien und Organisationen, die da waren, aber auch die Werteunion, erkannt haben, dass zumindest wir klar signalisieren müssen, dass wir uns mit aller Kraft für die Interessen der Bürger einsetzen, statt uns untereinander zu bekriegen.

In einigen Punkten waren sich alle einig und das sind die Punkte, die wir demnächst als Außerparlamentarische Opposition schon mal mit Vehemenz nach außen tragen wollen:

1. Abschaffung des eh rechtlich nichtexistierenden Fraktionszwanges, geheime Abstimmung, damit jeder Abgeordnete in der Lage ist, ausschließlich seinem Gewissen zu folgen

2. Direktwahl von Amtsträgern (Bundespräsident, Bundeskanzler, Ministerpräsidenten)

3. Wahl von Richtern und Staatsanwälten (nicht allen)

4. Dezentrale und lokale Abstimmungsprozesse

5. Model „wechselnde Mehrheiten“

6. Offene Listenwahlen

7. Haftungsprinzip für Politiker

Ralf Piekenbrock

Generalsekretär

Familien-Partei Deutschlands