+++Keine Motorrad-Fahrverbote+++

Beschluss Bundesrat vom 15.05.2020 – Drucksachen-Nummer 125/20 „Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“

Die Bundesregierung wird aufgefordert, aktiv Maßnahmen zu ergreifen und entsprechende Gesetzesvorschläge zu erstellen. Ziel soll sein, den „Motorrad-Lärm“ zu mindern.

Es gibt im Schreiben nachvollziehbare Bitten zum Thema (Punkte 1-6 der Drucksache), also Einhaltung der Lärmemissionswerte, Strafen bei Manipulationen, Nachhaltigkeit und Kooperation mit der Organisation „Silent Rider“.

Doch dann fällt im Beschluss dann der Punkt 7 ins Auge:„Dringender Handlungsbedarf…(explizit für Motorradfahrer geltende) Geschwindigkeitsbeschränkungen… Verkehrsverbote…“

Als ehemals aktiver Motorradfahrer kenne ich viele Betroffene. Wir sind selbstverständlich der Meinung, dass vermeidbarer Lärm von Motorrädern reduziert werden muss. Aber logischerweise auch der von PKW und LKW.
Hier gilt das Recht auf Gleichheit. Jede andere Handlungsweise wäre diskriminierend. Im Grundgesetz verankert ist, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleichbehandelt werden.

Die Familien-Partei wird ein einseitiges, ausschließlich auf Motorräder bestimmtes Fahrverbot ablehnen!

Daher am 15.05.2022 bei den Landtagswahlen die Kernzelle unserer Gesellschaft stärken. Starke Familien als Grundlage eines gesunden und sozialen Staates.
Daher das Kreuz bei FAMILIE!!!

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www.wählefamilie.de
www.ralf-piekenbrock.eu
Ralf Piekenbrock
Ihr Spitzenkandidat
für die
Landtagswahl NRW