Ich bin nun ja schon über ein Jahr im Vorstand von Sallux, ein großer europäischer, christlich orientierter Think Tank. Anbei meine Gedanken zur Situation in der Ukraine aus christlicher und geopolitischer Sicht.
Am vergangenen 21. Januar führten die russischen, iranischen und chinesischen Seestreitkräfte gemeinsame Übungen im Indischen Ozean durch. Die breite Masse an außenpolitischen Beobachtern war sich einig, dass dies ein weiteres Zeichen für die wachsende Zusammenarbeit zwischen diesen drei Mächten war.
Diejenigen, die regelmäßig die Nachrichten lesen, haben vielleicht von der zunehmenden Zusammenarbeit zwischen China und Russland oder Russland und dem Iran (z. B. in Syrien) gehört. Vielleicht nur wenige haben diese Kooperation zwischen allen dreien in vielen Bereichen von gemeinsamem Interesse bemerkt.
Nicht selten ist auch die Türkei Teil dieses autoritären Clubs. Es ist keine riesige Verschwörung, es ist eine Angleichung der Agenden der größten, aggressivsten und expansionistischsten totalitären Regime in einer Reihe von Bereichen. Das bedeutet nicht, dass sie eine einheitliche Agenda stellen, da es auch zwischen ihnen Reibungen gibt. Aber sie haben kooperiert, verstärken ihre Zusammenarbeit und präsentieren dies als Alternative zur freien Welt.
Warum mit dieser geopolitischen Enthüllung beginnen? Weil viele Christen im Westen in der aktuellen Situation, in der eine glaubwürdige Drohung besteht, dass Russland in die Ukraine einmarschieren könnte, etwas ratlos wirken. Nicht wenige Christen scheinen Putin für einen „Verteidiger christlicher Werte“ zu halten und stehen den westlichen Versuchen, eine russische Invasion in der Ukraine zu stoppen, sehr kritisch gegenüber.
Andere scheinen zu denken, dass die „westliche Aggression“ schuld ist und dass wir nur eine friedliche Lösung finden müssen.
Aus diesem Grund ist es wichtig zu verstehen, was tatsächlich passiert und was aktuell auf dem Spiel steht.
Zunächst ist es wichtig zu betonen, dass Russland 1994 und 1999 durch Verträge zugestimmt hat, dass die Ukraine eine souveräne Nation ist. Russland hat also keinerlei Recht, die Innen- oder Außenpolitik der Ukraine zu bestimmen. Das ist Sache des ukrainischen Volkes und des von ihm gewählten Parlaments und der Regierung. Jede russische Invasion ist daher ungerechtfertigt, da die Ukraine Russland nicht bedroht.
Zweitens meinen viele, dass es in diesem Konflikt um die „westlichen Interessen“ gehe, die sie kritisch sehen.
Bei der Situation in der Ukraine geht es jedoch nicht um unsere Sicht auf westliche Regierungen oder die Wirtschaft. Letztlich geht es um die Freiheit der Menschen in der Ukraine. Und in diesem Sinne geht es um die Verteidigung der westlichen Welt wie auch um unsere Freiheit. Was auf dem Spiel steht, ist die Fähigkeit von Millionen, in Freiheit zu leben und diese Freiheit zu erweitern. Unter den Autoritären gibt es einfach keine Freiheit.
Drittens verteidigen wir tatsächlich den Westen gegen diesen „Block“ aggressiver autoritärer Regime.
Das liegt jedoch nicht daran, dass der Westen „gut“ und Russland, China und der Iran „böse“ sind.
Als Christen wissen wir, dass der Westen nicht „gut“ sein kann, wie es keine menschliche Konstellation jemals war oder ist. Wir verteidigen den Westen, weil der Westen Freiheit bietet. Wir haben hier eine Freiheit, von der die Menschen im Iran, in China und in Russland nur träumen können. Bei allen berechtigten Beschwerden, die wir möglicherweise haben, müssen wir diesen ultimativen Unterschied im Auge behalten. Und wir müssen sehen, dass die Aggression dieser Autoritären sich gegen die Freiheit im Allgemeinen richtet (sei es die Ukraine, Nordostsyrien oder Taiwan). Diese Regime befürchten, dass sich ihre eigenen Bürger gegen sie erheben, um die gleiche Freiheit wie in diesen Nachbarländern einzufordern
Aber was ist die Freiheit, die wir verteidigen? Im Wesentlichen ist es die Achtung der Menschenwürde, geschützt durch die Rechtsstaatlichkeit, die es uns erlaubt, uns als Einzelpersonen oder Gruppen öffentlich und privat zu äußern, wie wir wollen. Genau so wird es in der Charta der Grundrechte der EU beschrieben. Letztlich ist dieser Grundbegriff der Menschenwürde im Christentum verwurzelt, da das Kommen Christi deutlich gemacht hat, dass Gott die Welt und jeden einzelnen Menschen liebt. Die Exodusbotschaft weist auf Ostern hin, das zeigt, wie wichtig die Befreiung aus der Sklaverei ist. Wir sehen in der Bibel immer wieder, dass Menschen dazu bestimmt sind, frei zu sein, und die Bibel spricht sich immer wieder gegen Unterdrückung aus. Der christliche Glaube lehnt Unterdrückung ab und fordert Freiheit. Deshalb ist die Freiheit der Menschen in der Ukraine, Taiwan oder im Nahen Osten ebenso wertvoll wie unsere Freiheit. Darüber hinaus ist, wenn ihre Freiheit unterdrückt wird, auch unsere Freiheit betroffen.
Das bedeutet auch, dass der Westen die Freiheit im Inneren schützen und die Freiheit in den internationalen Beziehungen konsequent verteidigen muss. Wir müssen verhindern, dass Meinungsfreiheit nur für Meinungen gilt, die zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Mehrheit angenommen werden. Wir müssen die Erosion der Religions- und Glaubensfreiheit verhindern. Der hochkarätige Fall des finnischen Abgeordneten Päivi Räsänen, der vor Gericht steht, weil er die Bibel zitiert hat, ist daher ein sehr riskanter Moment. Es kann schwerwiegende Folgen haben, wenn hier nicht mit größter Sorgfalt und Achtung der Grundfreiheiten gehandelt wird. Es besteht die Gefahr, dass die Menschen glauben, dass es für sie keinen großen Unterschied zwischen Europa und Russland gibt. Und wir müssen verhindern, dass dies geschieht. Stattdessen sollten wir versuchen, ungeachtet ernsthafter Differenzen friedlich zu leben, während wir jene Ansichten zurückweisen, die diesen Frieden verweigern und darauf abzielen, die Menschenwürde zu untergraben. Der Westen kann es sich nicht leisten, nachlässig mit seinen Grundfreiheiten umzugehen und muss dieses kostbare Gleichgewicht schützen.
In den internationalen Beziehungen muss der Westen seine Beschwichtigungspolitik beenden. Das Problem ist, dass zu viele westliche kurzfristige Wirtschaftsinteressen mit China, Russland oder der Türkei verflochten sind.
Es ist auch nicht glaubwürdig, Russland mit Sanktionen zu drohen und gleichzeitig Handelsabkommen mit dem Iran wiederbeleben zu wollen oder auf ein neues Handelsabkommen mit China zu drängen. Es ist nicht glaubwürdig, wenn der Westen Erdogan weiterhin beschwichtigt und von dem Extremismus absieht, den er in der Türkei und in Europa unterstützt. In der Außenpolitik brauchen wir eine aktive Politik, die alle Realitäten auf der Landkarte unterstützt, die Freiheit verwirklichen. Und eine aktive Politik, die die freiheitsbejahende Opposition gegen totalitäre Regime unterstützt.
Christen sollten Putin nicht loben oder beschwichtigen, da er ein Unterdrücker ist. Darüber hinaus bedeutet es in der gegenwärtigen geopolitischen Situation, sich auf die Seite Putins zu stellen, auf die gleiche Seite zu kommen wie Xi aus China und Khamenei aus dem Iran. Dies sollte keine Option für Christen sein, die in der freien Welt leben und mit all jenen Christen zusammenstehen, die unter der Verfolgung und Unterdrückung dieser Regime leben.
Wir müssen auch verstehen, dass es diesen Regime um nichts anderes geht, als um harte militärische und wirtschaftliche Macht. Während internationale Institutionen eine Reihe nützlicher Zwecke haben, müssen wir ihre Grenzen erkennen und nicht naiv sein, was die UN oder die Diplomatie erreichen können. Wir müssen die Realität erkennen, dass die UN eine Versammlung ist, in der autoritäre Regime ein Veto und viel Einfluss haben.
Die UN und ihre Diplomatie können in autoritäre Führer, denen es nur darum geht, ihre eigene Macht um jeden Preis aufrechtzuerhalten, keine Vernunft „einbringen“. Im Umgang mit Putin und anderen Autoritären müssen wir zuerst alle Kanäle der Diplomatie ausprobieren, um einen Krieg zu vermeiden. Aber nicht auf Kosten der Freiheit anderer. Wenn sich aber Diplomatie durchsetzt und Krieg abwendet, dann nicht, weil Diktatoren plötzlich nett spielten, weil wir nett waren. Diplomatie wird sich in diesen Situationen aufgrund des Völkerrechts und der UNO nicht durchsetzen. Wenn sich die Diplomatie gegen diese Regime durchsetzt, dann deshalb, weil die westliche Welt gezeigt hat, dass sie geeint und entschlossen ist, ihre Macht zu nutzen, um harte Maßnahmen zum Schutz der Freiheit zu ergreifen. Dies ist auch die Linie, die die EU zu Recht einschlägt.
Es ist jetzt in jedem nationalen Parlament sowie in den europäischen Institutionen der Zeitpunkt gekommen, wo Politiker eine Haltung für die Freiheit einnehmen müssen. Und Christen sollten an vorderster Front stehen, um die Grundfreiheiten im In- und Ausland zu verteidigen.
Daher am 15.05.2022 das 
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Ralf Piekenbrock
Ihr Spitzenkandidat
für die
Landtagswahl NRW
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